Aktuelles

Bundestag berät über „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurde in der vergangenen Woche intensiv über unseriöse Geschäftspraktiken diskutiert, die vor allem im Inkassowesen, der Telefonwerbung und im sogenannten „Abmahnwesen“ auftreten. Hintergrund des Gesetzesentwurfes sind Geschäftspraktiken von Anwaltskanzleien, die sich vor allem gegen Urheberrechtsverstöße im Internet richten. Wer heute beispielsweise illegal […]

Zur aktuellen Debatte um die Pressemitteilung der Deutschen Telekom AG teilen wir Folgendes mit: Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Regulierungsbehörde das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte Prinzip der Netzneutralität (§ 41a TKG Netzneutralität) auch mit Blick auf die neuen Tarife der Telekom wahrt. Unabhängig von den in Verträgen vereinbarten Datenvolumina dürfen bei deren

Ein Rückblick von Thomas Jarzombek Mit der Plenardebatte am Donnerstag, den 18. April 2013 über den Schlussbericht (pdf) und die zwölf Zwischenberichte von Urheberrecht, Datenschutz und Medienkompetenz bis hin zu Verbraucherschutz und anderen Themen der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ist die Arbeit nun offiziell zu Ende gegangen. Die letzte Sitzung der Enquete-Kommission mit der

Am 16.04.2013 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Stuttgart getagt und sich unter anderem mit dem für den 19. April geplanten Live-Hangout von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Diese Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema begrüßt das cnetz, vertreten von den Sprechern Peter Tauber, MdB und Thomas

Vor dem Hintergrund der ersten Lesung des E-Government Gesetz (EGovG) im Bundestag und der Übergabe an die Ausschüsse äußert sich das cnetz wie folgt: Gerade mit dem Hinblick auf die teilweise überzogene Kritik aus den Reihen der Opposition und der daraus zu erwarteten Blockadehaltung im Bundesrat scheint es ratsam eine nüchterne Bestandsaufnahme der zentralen Regelungsaspekte

Das cnetz – Verein für Netzpolitik begrüßt die deutlichen Signale der Bundesregierung an die deutsche Gründerszene. Die Ankündigung einer zweiten Reise des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler in das Silicon Valley und die Besuche der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Berliner IT-Gründern und ihrer anschließenden Rede vor mehr als 150 jungen Unternehmern in der Berliner Kulturbrauerei sind ein

Am vergangenem Freitag, den 1. März 2013 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die deutschen Bewerber für neue Top-Level Domains bei der ICANN zu einem Informationstreffen zum Vergabeverfahren der neuen Domains eingeladen. Die im Jahr 2011 beschlossene Einführung der generischen Top-Level-Domains durch die ICANN eröffnet deutschen Unternehmen eine weitere innovative Möglichkeit sich im Internet

Das cnetz sieht die geplante Einführung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage nach wie vor kritisch. Der netzpolitische Verein hatte seine Mitglieder dazu befragt und das Ergebnis war auch unter Berücksichtigung aktueller Änderungen eindeutig. Neben einer grundsätzlichen und ordnungspolitisch begründeten Ablehnung kritisiert das cnetz dabei die nach wie vor latent vorhandene Rechtsunsicherheit, die durch den Beschluss