Aktuelles

Vorratsdatenspeicherung erweist sich nach EuGH-Urteil als ungeeignetes Konzept

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag über die europäische Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (VDS) entschieden. Dazu erklärt cnetz-Sprecher Jörg Müller-Lietzkow: „Mit dem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Europäischen Gerichtshofes ist eine neue Lage eingetreten: Das Konzept der Speicherung aller Kommunikations-Metadaten europäischer Bürger muss überdacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nach der heutigen Entscheidung des […]

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cnetz prominent im Ausschuss „Digitale Agenda“ vertreten

Mehrere Mitglieder des cnetz e. V. vertreten künftig die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im neugeschaffenen Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“. Das cnetz-Mitglied Nadine Schön wird als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und als Mitglied des Ausschusses „Digitale Agenda“ maßgeblichen Einfluss auf Themen der Digitalisierung im Bundestag haben. Als netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Thomas Jarzombek gewählt, der vor kurzem auch als

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Kontinuität und Wechsel an der Spitze des cnetz e.V.

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek und der Paderborner Medienökonom Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow wurden am 17.01.2014 zu den Sprechern des cnetz e. V., einem Verein für Netzpolitik gewählt. Für Thomas Jarzombek ist es die zweite Amtszeit nach der Gründungsperiode. Jörg Müller-Lietzkow folgt Dr. Peter Tauber nach, der seit Ende 2013 Generalsekretär der CDU-Deutschland und daher

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Das cnetz wirkt

Am Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel cnetz-Sprecher Dr. Peter Tauber als neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands vorgestellt. Mit Dorothee Bär als parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Digitales sowie Peter Altmaier als neuen Kanzleramtschef sind gleich drei cnetz-Mitglieder in prominenter Funktion im Berliner Politbetrieb vertreten. Bereits während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD saß das

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So viel Digitales war noch nie

Der vorgelegte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein großer Fortschritt für die Netzpolitik im Bundestag. Obwohl im Vorfeld der Verhandlungen unklar war, ob es überhaupt als eigenständiges Themenfeld gewürdigt würde, war die Entscheidung für die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ein gutes Signal. Als cnetz wollen wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages aus der Sicht unseres

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cnetz fordert gesetzliche Regelung im TKG zu Verschlüsselung zwischen deutschen E-Mail-Providern

Email-Sicherheit ist in letzter Zeit ein medial beherrschendes Thema gewesen, vor allem auch vor dem Hintergrund der NSA-Aktivitäten. Wie sich herausgestellt hat, verschlüsseln nur die wenigsten Nutzer ihre Mails. Vor diesem Hintergrund fordert das cnetz eine gesetzliche Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG). Internet-Provider, die ihren Kunden Mail-Dienste anbieten, sollen künftig: Nur noch verschlüsselt Mails mit den

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CSUnet und cnetz erarbeiten netzpolitische Wahlprüfsteine

In den vergangenen Monaten haben sich die Mitglieder des cnetz – Verein für Netzpolitik e.V. und des CSUnet intensiv Gedanken zur Netzpolitik in Deutschland gemacht und in verschiedenen Diskussionsgruppen insgesamt 13 Thesen erarbeitet, die Deutschland auf die kommenden Aufgaben vorbereiten sollen, die mit der Digitalisierung einherge­hen. „Wir freuen uns darüber, dass sich so viele Mitglieder

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Was überzeugt Merkel in der Netzpolitik?

Bloggercamp und cnetz diskutieren im Hangout über aktuelle Fragen der Netzpolitik Am frühen Abend des 15.05. trafen sich die Bloggercamp Gründer Gunnar Sohn und Hannes Schleeh mit Wolfgang Bogler (Staatskanzlei des Saarlandes) und den cnetz Vorstandsmitgliedern Nadine Schön, Dr. Peter Tauber und Thomas Jarzombek zu einem „netzpolitischen Hangout“. Zwar über ganz Deutschland verteilt aber dank

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„Berliner internet think tanks“ diskutieren über digitalen Wandel der Kreativindustrie

Diskussionsabend mit Mike Masnick und Hugh McGuire „Vor welchen Herausforderungen werden Kulturschaffende und -mittler gestellt? Welche innovative Konzepte für die Online-Verwertung werden ausprobiert? Inwieweit schöpfen die Beteiligten die sich ihnen bietenden Chancen heute bereits aus? Wie sehr profitieren sie von ihnen? Welche Rahmenbedingungen fördern oder hindern ihre Entwicklung? Wie verändern sich traditionelle Rollen?“ Fragen über

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