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ACTA ist auch aus entwicklungspolitischer Sicht abzulehnen

cnetz kritisiert Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und weist gemeinsam mit Dagmar Wöhrl (MdB), Mitglied des cnetz und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf netz- und entwicklungspolitische Probleme des Abkommens hin. “Wir wollen ACTA nicht nur aus der netzpolitischen, sondern auch aus der entwicklungspolitischen Perspektive betrachten. Netzpolitik ist für uns ein Querschnittsgebiet, das …

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cnetz begrüßt Gesetzentwurf der Justizministerin und fordert weitere Schritte, um Abmahnindustrie wirkungsvoll zu bekämpfen

Zur Diskussion um den bekannt gewordenen Referentenentwurf eines “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” erklären die beiden Sprecher des cnetz”, Thomas Jarzombek und Peter Tauber: “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf gegen die Abmahnindustrie vorgehen will. Die geplante Begrenzung des Streitwertes auf 500 Euro bedeutet im Einzelfall Kosten von unter 100 Euro. …

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