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Zur heutigen Debatte des deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Streubesitzdividende erklären die beiden Sprecher des cnetz, Verein für Netzpolitik, Thomas Jarzombek MdB und Peter Tauber MdB sowie die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft des cnetz, Nadine Schön MdB: “In den kommenden Wochen haben die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, wirklich etwas für die Finanzierung innovativer

Bereits zum ersten Entwurf des geplanten Leistungsschutzrechtes hatte sich das cnetz kritisch geäußert. Nun hat das Bundeskabinett einen dritten Entwurf beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Obwohl das cnetz die zahlreichen Änderungen begrüßt, bleibt es bei seiner grundsätzlich kritischen Haltung: “Wir halten diesen Entwurf für einen Hemmschuh für das Internet in Deutschland und die

Wer schon immer einmal wissen wollte, aus welchen Einzelpositionen sich der Bundeshaushalt zusammensetzt, findet ab sofort eine Vielzahl an Informationen unter www.bundeshaushalt-Info.de. Das neue Angebot des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermöglicht es Internetnutzern erstmals, anhand zahlreicher Grafiken nachzuvollziehen, welche Einnahmen der Bund für das Haushaltsjahr 2012 eingeplant hat und welche Ausgaben im Gegenzug vorgesehen sind. Erklärende Videos

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – kurz GEMA genannt – will ab dem 1. Januar 2013 eine komplett neue Tarifstruktur für alle Musikveranstalter in Deutschland einführen. Statt der bisher 11 geltenden Tarife sollen jetzt nur noch 2 Tarife für Live- und Tonträgermusik greifen. Bei dieser “Tariflinearisierung” gilt für die GEMA das oberste

Mit dem Entwurf der Bundesministerin der Justiz gibt es nun eine Diskussionsgrundlage. Aus Sicht des cnetz sind grundsätzliche Initiativen begrüßenswert, die Rechte von Autoren und Künstlern schützen. Ein neues Gesetz muss daher einem solchen Zweck dienen. Vor allem muss das Ziel von Gesetzgebung aber sein, Rechtsunsicherheiten im Internet abzubauen und Präzisierungen zu schaffen. Der vorliegende

Ältere Parteimitglieder der CDU mögen sich vielleicht noch erinnern: Wenn die „Sage“ stimmt, dann hatte der erste Familienminister unserer Republik die Errichtung seines Ministeriums sehr überzeugend und bildhaft damit begründet, dass man bei allen Gesetzesvorhaben „das Familien-Häkchen“ setzen müsse. Es ging nicht darum, den anderen klassischen Ministerien etwas wegzunehmen. Es sei notwendig, alle Gesetzesvorhaben dahingehend

So analog sind wir selten: Zur ersten Mitgliederversammlung kamen vergangene Woche rund 50 cnetz’ler aus ganz Deutschland in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neunköpfigen Vorstandsteams, das die beiden Sprecher Dr. Peter Tauber, MdB, und Thomas Jarzombek, MdB, künftig in ihrer Arbeit unterstützen soll. Welche Beachtung das Thema