René Pickard

Wer schon immer einmal wissen wollte, aus welchen Einzelpositionen sich der Bundeshaushalt zusammensetzt, findet ab sofort eine Vielzahl an Informationen unter www.bundeshaushalt-Info.de. Das neue Angebot des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermöglicht es Internetnutzern erstmals, anhand zahlreicher Grafiken nachzuvollziehen, welche Einnahmen der Bund für das Haushaltsjahr 2012 eingeplant hat und welche Ausgaben im Gegenzug vorgesehen sind. Erklärende Videos […]

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – kurz GEMA genannt – will ab dem 1. Januar 2013 eine komplett neue Tarifstruktur für alle Musikveranstalter in Deutschland einführen. Statt der bisher 11 geltenden Tarife sollen jetzt nur noch 2 Tarife für Live- und Tonträgermusik greifen. Bei dieser “Tariflinearisierung” gilt für die GEMA das oberste

Mit dem Entwurf der Bundesministerin der Justiz gibt es nun eine Diskussionsgrundlage. Aus Sicht des cnetz sind grundsätzliche Initiativen begrüßenswert, die Rechte von Autoren und Künstlern schützen. Ein neues Gesetz muss daher einem solchen Zweck dienen. Vor allem muss das Ziel von Gesetzgebung aber sein, Rechtsunsicherheiten im Internet abzubauen und Präzisierungen zu schaffen. Der vorliegende

Ältere Parteimitglieder der CDU mögen sich vielleicht noch erinnern: Wenn die „Sage“ stimmt, dann hatte der erste Familienminister unserer Republik die Errichtung seines Ministeriums sehr überzeugend und bildhaft damit begründet, dass man bei allen Gesetzesvorhaben „das Familien-Häkchen“ setzen müsse. Es ging nicht darum, den anderen klassischen Ministerien etwas wegzunehmen. Es sei notwendig, alle Gesetzesvorhaben dahingehend

So analog sind wir selten: Zur ersten Mitgliederversammlung kamen vergangene Woche rund 50 cnetz’ler aus ganz Deutschland in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neunköpfigen Vorstandsteams, das die beiden Sprecher Dr. Peter Tauber, MdB, und Thomas Jarzombek, MdB, künftig in ihrer Arbeit unterstützen soll. Welche Beachtung das Thema

Das cnetz zum Deutschen Computerspielpreis: “Die morgige Verleihung des Deutschen Computerspielpreises schlägt bereits jetzt hohe Wellen, nachdem bekannt geworden ist, welche Spiele nominiert worden sind und Aussichten haben, die Preise zu gewinnen. Das cnetz gratuliert schon jetzt den Preisträgern und Nominierten, darunter auch das Spiel Crysis 2 in der Kategorie “Bestes Deutsches Computerspiel”. Das Spiel

cnetz kritisiert Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und weist gemeinsam mit Dagmar Wöhrl (MdB), Mitglied des cnetz und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf netz- und entwicklungspolitische Probleme des Abkommens hin. “Wir wollen ACTA nicht nur aus der netzpolitischen, sondern auch aus der entwicklungspolitischen Perspektive betrachten. Netzpolitik ist für uns ein Querschnittsgebiet, das

Zur Diskussion um den bekannt gewordenen Referentenentwurf eines “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” erklären die beiden Sprecher des cnetz”, Thomas Jarzombek und Peter Tauber: “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf gegen die Abmahnindustrie vorgehen will. Die geplante Begrenzung des Streitwertes auf 500 Euro bedeutet im Einzelfall Kosten von unter 100 Euro.