René Pickard

Vor dem Hintergrund der ersten Lesung des E-Government Gesetz (EGovG) im Bundestag und der Übergabe an die Ausschüsse äußert sich das cnetz wie folgt: Gerade mit dem Hinblick auf die teilweise überzogene Kritik aus den Reihen der Opposition und der daraus zu erwarteten Blockadehaltung im Bundesrat scheint es ratsam eine nüchterne Bestandsaufnahme der zentralen Regelungsaspekte

Das cnetz – Verein für Netzpolitik begrüßt die deutlichen Signale der Bundesregierung an die deutsche Gründerszene. Die Ankündigung einer zweiten Reise des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler in das Silicon Valley und die Besuche der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Berliner IT-Gründern und ihrer anschließenden Rede vor mehr als 150 jungen Unternehmern in der Berliner Kulturbrauerei sind ein

Am vergangenem Freitag, den 1. März 2013 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die deutschen Bewerber für neue Top-Level Domains bei der ICANN zu einem Informationstreffen zum Vergabeverfahren der neuen Domains eingeladen. Die im Jahr 2011 beschlossene Einführung der generischen Top-Level-Domains durch die ICANN eröffnet deutschen Unternehmen eine weitere innovative Möglichkeit sich im Internet

Das cnetz sieht die geplante Einführung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage nach wie vor kritisch. Der netzpolitische Verein hatte seine Mitglieder dazu befragt und das Ergebnis war auch unter Berücksichtigung aktueller Änderungen eindeutig. Neben einer grundsätzlichen und ordnungspolitisch begründeten Ablehnung kritisiert das cnetz dabei die nach wie vor latent vorhandene Rechtsunsicherheit, die durch den Beschluss

Zur heutigen Debatte des deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Streubesitzdividende erklären die beiden Sprecher des cnetz, Verein für Netzpolitik, Thomas Jarzombek MdB und Peter Tauber MdB sowie die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft des cnetz, Nadine Schön MdB: “In den kommenden Wochen haben die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, wirklich etwas für die Finanzierung innovativer

Bereits zum ersten Entwurf des geplanten Leistungsschutzrechtes hatte sich das cnetz kritisch geäußert. Nun hat das Bundeskabinett einen dritten Entwurf beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Obwohl das cnetz die zahlreichen Änderungen begrüßt, bleibt es bei seiner grundsätzlich kritischen Haltung: “Wir halten diesen Entwurf für einen Hemmschuh für das Internet in Deutschland und die