Gesetzentwurf gegen Hassrede im Netz: Maas muss nachliefern
Heute hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in den sozialen Medien (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vorgestellt. Dazu der #cnetz-Sprecher und Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: „Es ist begrüßenswert, dass Heiko Maas die Beschwerderegeln für Facebook und Co. endlich per Gesetz festlegen will. Wir brauchen aber genauso dringend ein Recht auf […]
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