Erfassung von mobilen Tracking-Daten im Zusammenhang mit der Corona-Krise – #cnetz fordert angemessene Nutzung von Daten auf freiwilliger Basis

Berlin. Die Identifizierung der Kontaktketten ist bei zunehmender Fallzahl der Corona-Infektionen mit analogen Verfahren nicht mehr möglich. Daher macht die Nutzung von Daten mobiler Endgeräte, wie Handys aus Sicht des #cnetz Sinn. Gleichzeitig mahnt der Think-Tank zu einem besonnen, pragmatischen und temporär auf die Krise bezogenen begrenzten Umgang. „Es geht darum eine akzeptierte und auf freiwilliger Basis verfügbare unkomplizierte Lösung anzubieten, die keine Hintertür für eine generelle Datenspeicherung auf Dauer ermöglicht. Auch in der Krise dürfen wir nicht Grundrechte ohne Reflektion kappen, wohl aber an die Vernunft appellieren, eine solche App zu nutzen.“, so Prof. Jörg Müller-Lietzkow (Co-Sprecher #cnetz).

Gegenwärtig werden verschiedene Anwendungen diskutiert: Von der reinen anonymen Analyse von Bewegungsverhalten über das Tracking von Kontaktketten bis hin zur Kontrolle von Quarantäneanordnungen.

Das #cnetz hat diesbezüglich ein Positions- und Anforderungspapier entworfen. [cnetz_Mobile_Tracking_Corona_Position_20200330]

Grundsätzlich muss nach Meinung des #cnetz deutlich sein, dass sich jede Datennutzung ausschließlich auf die jetzige Situation beschränken muss: „Anderen politisch-motivierten Begehrlichkeiten, auf die Daten zuzugreifen, muss eine klare Absage erteilt werden. Nötigenfalls müssen das auch durch eine entsprechende Gesetzgebung klarstellen“, wird Thomas Jarzombek MdB (Co-Sprecher #cnetz) deutlich.

Das #cnetz setzt sich für eine verantwortliche, bürgerzentrierte Digitalpolitik ein, die die Menschen mitnimmt, ihnen Wahlmöglichkeiten lässt und digitale Kompetenzen dieser somit stärkt. Digitale Anwendungen auch in Krisenzeiten sollten daher immer nur auf der Basis der gesellschaftlichen Akzeptanz und ohne Zwang entwickelt und genutzt werden.

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