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Debatte über Ergebnisse der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag
Veröffentlicht am 19.04.13

Ein Rückblick von Thomas Jarzombek

Mit der Plenardebatte am Donnerstag, den 18. April 2013 über den Schlussbericht (pdf) und die zwölf Zwischenberichte von Urheberrecht, Datenschutz und Medienkompetenz bis hin zu Verbraucherschutz und anderen Themen der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ist die Arbeit nun offiziell zu Ende gegangen. Die letzte Sitzung der Enquete-Kommission mit der Abstimmung über die letzten Zwischenberichte fand bereits am 28. Januar 2013 statt.

In den letzten drei Jahren haben wir knapp 2000 Texte erarbeitet und eine Vielzahl von Themen rund um das Internet und die digitale Gesellschaft aus allen Blickwinkeln beleuchtet. Daneben haben wir auch im Parlament einiges an Überzeugungsarbeit geleistet, was das Thema Netzpolitik angeht. Die Enquete-Kommission ist gestartet, als die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz und Zensursula noch frisch war und der Geist der Freiheit kein Kriterium für netzpolitische Entscheidungen war. Dass sich hier ein Paradigmenwechsel vollzogen hat, zeigen die Aufhebung der Netzsperren, die breite Debatte um ACTA und auch die Verbesserungen am Leistungsschutzrecht und auch die Vergabe des Deutschen Computerspielpreises.

In den Arbeitsgruppen, die ich als Vorsitzender geleitet habe oder federführend begleitet habe, können wir auch sehenswerte Ergebnisse vorweisen. Der Bericht der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT macht noch einmal deutlich, dass das Internet Wirtschaftsfaktor und Jobmaschine ist. Wenn man bedenkt, dass der letzte große deutsche Konzern, die SAP, vor 40 Jahren gegründet worden ist, muss die Frage beantwortet werden: Was kommt eigentlich danach? Viele Unternehmen der Internetwirtschaft kommen aus Nordamerika, aber es gibt die ersten deutschen Unternehmen, die sich anschicken selbst zum Weltmarktführer zu werden.

Weniger positiv fällt mein Resümee beim Thema Internationales und Internet Governance aus. Bisher hat dieser Themenkomplex zu wenig Beachtung im Parlament gefunden, Abgeordnete müssen zukünftig stärker Präsenz auf internationalen Konferenzen zeigen und so den deutschen Einfluss auf Entscheidungen verstärken. Eine Handlungsempfehlung ist deshalb auch, dass sich Deutschland als Ausrichter eines Internet Governance Forums bewerben sollte.

Bedanken möchte ich mich bei allen, die mitgearbeitet haben: Sachverständige und Abgeordnete aller Fraktionen. Insbesondere die Sachverständigen haben neben ihrer regulären Arbeit viel Zeit und Nerven aufgewendet. Ich glaube, dass wir einen umfassenden Stand der Netzpolitik, als auch Handlungsempfehlungen für den zukünftigen Gesetzgeber erarbeitet haben, die zukünftig von Interesse sein werden, wenn es um neue Gesetze im Bereich der Netzpolitik geht. Auf jeden Fall wird der Enquete-Bericht dem zukünftigen Internet-Ausschuss genug Material für eine Legislaturperiode bieten.

Weiterführende Informationen:
http://www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp

Die Rede von Thomas Jarzombek: