#cnetz

Koalition zwingt Rot-Grün bei Internet-Startup-Steuer in die Knie: Investitionen in deutsche Start-ups bleiben attraktiv
Veröffentlicht am 19.03.13

Das cnetz – Verein für Netzpolitik begrüßt die deutlichen Signale der Bundesregierung an die deutsche Gründerszene. Die Ankündigung einer zweiten Reise des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler in das Silicon Valley und die Besuche der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Berliner IT-Gründern und ihrer anschließenden Rede vor mehr als 150 jungen Unternehmern in der Berliner Kulturbrauerei sind ein deutliches Bekenntniss zum Standort Deutschland für IT-Gründer. Um diesen Standort weiter zu fördern, muss Politik für die Gründerszene jetzt Chefsache werden.

Das cnetz kritisiert das falsche Spiel der Opposition hinsichtlich der Vorhaben für eine Verbesserung der Investitionsbedingungen aus der Bundesregierung, die durch die Blockadepolitik im Bundesrat torpediert werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von Streubesitzdividenden ist eine Neuregelung notwendig geworden.

Gerade Business Angel, die kleinere Anteile an Startups halten, und die Erlöse nach einem Exit direkt reinvestieren wollen, würden so zur Kasse gebeten. Die Koalition hat deshalb im Bundestag eine generelle Steuerfreiheit der Dividenden aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent beschlossen, mit dem Ziel Investitionen von Business Angels in Deutschland weiterhin attraktiv zu halten. Diesem Vorschlag ist der Bundesrat nicht gefolgt.

Den Vertretern der Koalition im Vermittlungsausschuss ist zu verdanken, dass die drohenden Verschlechterungen für Business Angel abgemildert worden sind. Zwar müssen jetzt die Dividendenerträge aus Streubesitz von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften besteuert werden, von der Besteuerung sind Veräußerungsgewinne aus geringen Unternehmensbeteiligungen, sogenannte Exit-Erlöse aber weiterhin ausgenommen.

Das cnetz begrüßt dieses Verhandlungsergebnis und wird sich auch angesichts der Wahlprogramme von CDU und CSU für noch bessere Rahmenbedingungen für IT-Gründer in Deutschland einsetzen.