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ACTA ist auch aus entwicklungspolitischer Sicht abzulehnen
Veröffentlicht am 25.04.12

cnetz kritisiert Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und weist gemeinsam mit Dagmar Wöhrl (MdB), Mitglied des cnetz und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf netz- und entwicklungspolitische Probleme des Abkommens hin.

“Wir wollen ACTA nicht nur aus der netzpolitischen, sondern auch aus der entwicklungspolitischen Perspektive betrachten. Netzpolitik ist für uns ein Querschnittsgebiet, das nicht abgesondert von anderen politischen Feldern existiert, sondern mit allen Themen eng verwoben ist. Es wurde schon viel über ACTA geschrieben und gesagt bzgl. möglicher Netzsperren, die durch ACTA eingeführt werden könnten. Außerdem gab es Befürchtungen, dass die Rechte von Internetnutzern zu Gunsten von Urheberrechtsinhabern einseitig eingeschränkt werden könnten.

Es steht außer Frage, dass wir bei der Produkt- und Markenpiraterie neue Regelungen benötigen, die zum einen den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Bevölkerung und zum anderen der immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung Rechnung tragen. Aber der vorliegende Entwurf scheint nicht der richtige Weg zu sein, um die dringend benötigte Rechtssicherheit und auch einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen. Die hitzige und ideologische Debatte rund um eine Reform des Urheberrechts in Deutschland zeigt zudem, dass alle, die jetzt nach mehr Beteiligung rufen, auch bereit sein müssen Abstriche zu machen. Aber die Rechtsunsicherheit für große Teile der Bevölkerung im Netz muss ein Ende haben. Gleichzeitig muss geklärt werden, was im Internet legal sein soll und was nicht! Auch wenn ACTA verhindert werden kann, ändert dies nichts daran, dass wir international einen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie schaffen müssen. Sollte ACTA scheitern, müssen zukünftige Abkommen zu diesem Thema auch Entwicklungsländer und deren Bedürfnisse von Anfang an mit einbeziehen.

Solange ACTA noch zur Debatte steht, gilt es, das höchste Maß an Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens zu fordern. Hier genügt es nicht, eine Entscheidung pro oder contra ACTA auf Vermutungen basierend zu treffen. Die Konsequenzen sind zu wichtig, als dass man bei dem Thema im Konjunktiv bleiben könnte. Es ist natürlich klar, dass diese Unbestimmtheit auch auf dem Umstand beruht, dass ACTA lediglich einen Mindeststandard normiert. Wenn Transparenz, Eindeutigkeit und Klarheit nicht hergestellt werden kann, darf auch aus entwicklungspolitischer Sicht ACTA nicht ratifiziert werden. Profit darf nicht über Vernunft gestellt werden.

Viele Passagen in dem Vertragswerk sind – ob bewusst oder unbewusst – unklar formuliert. Befürworter von ACTA sehen darin die Ungefährlichkeit des Abkommens: die Gesetzgebung obliegt immer noch dem jeweiligen Staat und so kann und soll ACTA nur als Leitvorlage und Mindeststandard dienen. Kritiker befürchten hingegen, dass unscharfe Formulierungen auf konkrete Bereiche ausgedehnt werden könnten und so die Privatsphäre einzelner Bürger beschneiden könnten. Es wurde auch keine verlässliche Folgenabschätzung der Vertragsinhalte für Entwicklungsländer vorgenommen. Diese Formulierungsunschärfe ist es auch, die die Folgen des Abkommens schwer abschätzbar macht. Die Ratifizierung von ACTA sollte ausgesetzt und stattdessen ein Abkommen ausgearbeitet werden, bei dem alle Beteiligten – Politik, Wirtschaft , Zivilgesellschaft und eben auch Entwicklungsländer – gemeinsam auf der Basis ihrer jeweiligen Expertise – ein nachhaltiges Abkommen entwickeln, das zu einem fairen Interessenausgleich führt.”