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Stellungnahme Zur Aktuellen Berichterstattung über Die Gemeinnützigkeit Des Cnetz E.V.

Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Gemeinnützigkeit des cnetz e.V.

Derzeit befindet sich der cnetz e.V. in einem Widerspruchsverfahren mit dem Finanzamt für Körperschaften I von Berlin. Zunächst sind wir erstaunt, dass die Finanzbehörde diesen Vorgang öffentlich gemacht hat.

In der Sache wurde seitens des Finanzamtes gegenüber cnetz e.V. am 14.3. diesen Jahres verfügt: „Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke dürfen daher von der Körperschaft ab sofort nicht mehr ausgestellt werden.“ Dem ist der cnetz e.V. unmittelbar nachgekommen und hat gleichzeitig Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, es handelt sich um ein laufendes Verfahren.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Verein sind dabei gering, denn der cnetz e.V. finanziert sich im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge und nicht über Spenden. So hat der Verein im Bezugsjahr 2017 keine Spenden erhalten.

Wir sehen in dem Bescheid des Finanzamtes eine grundsätzliche Digitalisierungsskepsis, die wir in dieser Form nicht akzeptieren wollen, da im Wesentlichen nur eigene Präsenzveranstaltungen im Sinne des Bildungsauftrags gewertet werden sollen. Dies entspricht naturgemäß nicht der Arbeitsweise eines Vereins, der sich die „Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Diskurses im Rahmen der Digitalisierung“ zum Ziel gesetzt hat (§2 Vereinssatzung). In der genehmigten Vereinssatzung wird dazu im Übrigen als erstes Instrument „Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veröffentlichungen und Diskussionsbeiträgen zu netzpolitischen Fragen“ genannt, was exakt der Arbeitsweise des cnetz e.V. entspricht, was auch für alle weiteren Teile des genehmigten Satzungszweckes gilt.

Weiterhin wird vom Finanzamt politisches Engagement des Vereins als Begründung für den Bescheid genannt. Dabei wird übersehen, dass sich der Verein immer wieder dezidiert kritisch mit digitalpolitischen Positionen der CDU auseinandersetzt und sich auch bei überparteilichen Initiativen engagiert, wie zuletzt bei dem gemeinsamen Aufruf netzpolitischer Vereine zu Artikel 13 im vergangenen Jahr. In diesem Sinne sind auch vergleichbare netzpolitische Vereine betroffen.

Die Mitgliedschaft im cnetz e.V. steht jedem offen, genauso wie die Teilnahme an allen Veranstaltungen, in der Vergangenheit wie auch zukünftig. Großen Wert legen wir darauf, als Befürworter von open access und open data selbstverständlich alle inhaltlichen Dokumente öffentlich zur Verfügung stellen.

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