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Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen schadet Startups
Veröffentlicht am 17.12.15

Der Sprecher des cnetz e.V. Thomas Jarzombek MdB erklärt zur heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages für ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen:

„Die Schaffung eines Verbandsklagerechts ist ein großer Fehler. Die Datenschutzgesetzgebung in Deutschland ist schon jetzt eine der strengsten in der Welt. Die Durchsetzung dessen wird vom Staat selbst vorgenommen: Durch die unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern samt ihren vielen Mitarbeitern. Mit diesem Gesetz wird der Vollzug des Datenschutzes privatisiert. Das halten wir für falsch.

Vor allem Startups haben heute schon unter Bürokratie und Abmahnwellen zu leiden. Selbst die Impressumspflichten sind ohne juristische Beratung kaum noch zu erfüllen. Nun kommt eine weitere Unsicherheit hinzu. Kaum ein Startup kommt ohne die Dienste von Google aus, viele setzen für ihre Produkte auf Plattformen amerikanischer Anbieter, wie Amazon Web Services. Mögliche Verstöße dieser Anbieter werden dann zu Abmahnwellen gegen Startups führen, die im Zweifel gar nicht zeitnah ihre Provider wechseln können. Schon nach dem Urteil des EuGH zu ‚Safe Harbor Act‘ sehen sich viele Startups großen Unsicherheiten gegenüber. Drohende Klagen von privaten Verbänden machen die ohnehin schwierige Situation noch schwieriger.

Was uns vor allem stört: Durch diese Initiative wird erneut der Eindruck genährt, Daten seien grundsätzlich von übel. Was wir in Deutschland brauchen, sind Initiativen für die gute Nutzung von Daten.“