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Neue Chancen für den Bürgerdialog: cnetz sagt ja zum Kanzlerin-Hangout!
Veröffentlicht am 19.04.13

Am 16.04.2013 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Stuttgart getagt und sich unter anderem mit dem für den 19. April geplanten Live-Hangout von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt.

Diese Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema begrüßt das cnetz, vertreten von den Sprechern Peter Tauber, MdB und Thomas Jarzombek, MdB und der Leiterin des AK Wirtschaft im cnetz, Nadine Schön, MdB, sehr. Zeigt diese doch auf, dass wir uns in Deutschland schneller aufstellen müssen für die konstruktiven Möglichkeiten des Web 2.0. Statt der üblichen Bedenkenträgerei gilt es, die sich bietenden Chancen zu nutzen und zielgerecht zu ergreifen.

Mit der Hangout on Air Technologie bieten sich neue interessante Wege der inhaltlichen Kommunikation und Partizipation (Bürgerdialog), interessante Information auch in regionalen Bereichen, Erfahrungsaustausch auf den unterschiedlichsten Themengebieten über alle Altersgrenzen hinweg, sowie positive Kommunikation/Information im bürgerschaftlichen Engagement, bis hin zu neuen Wegen und Austausch im Generationendialog.

Die Medienaufsicht sieht im aktuellen Fall derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf, da es sich bei diesen Formaten, die live ins Netz übertragen werden, eher um Abrufdienste handele. Selbst die Formulierung einer optionalen Reichweite von mindestens 500 Zuschauern, die in der Checkliste der Landesmedienanstalten festgelegt ist, reiche nicht aus, um solche Sendungen als Rundfunk einzustufen. Hier sehe man eher Änderungsbedarf bei der Checkliste. Aktuelle Unsicherheiten über die Bewertung des Hangouts der Kanzlerin sind durch diesen Beschluss also ausgeräumt.

Dennoch hält das cnetz den aktuellen Fall für beispielhaft für die großen Unsicherheiten, die bei der rechtlichen Bewertung neuer digitaler Formate vorhanden sind. Eine rechtliche Bewertung neuer Formate im Internet anhand des Rundfunkstaatsvertrags, der als analoge Medienordnung konzipiert wurde, fällt oftmals schwer. Daher spricht sich das cnetz dafür aus, in einer Abstimmung mit den Ländern eine bundesweit geltende digitale Medienordnung zu erarbeiten. Nur eine eigene Ordnung ermöglicht eine flexible Reaktion auf digitale Formate. Dies gibt den Akteuren den Freiraum und die Flexibilität, technologieoffen neue Wege zu gehen. Das cnetz wird diese Diskussion und die Erarbeitung einer digitalen Medienordnung gerne produktiv begleiten.