Europas digitale Souveränität: vom Anspruch zur Handlungsfähigkeit

Wie schließt Europa die Lücke zwischen digitalem Gestaltungsanspruch und tatsächlicher Wettbewerbsfähigkeit? Diese Frage stand bei der cnetz chour „Closing the sovereignty gap – ein Notfallplan für die EU!“ in Brüssel im Mittelpunkt. Zeitlich unmittelbar im Anschluss an den Digitalgipfel in Deutschland und mit einigen Teilnehmern, die direkt aus Berlin nach Brüssel gekommen waren, war der Abend mit einem Augenzwinkern die „After-Hour“ des Gipfels.

Nach einem Impuls von Axel Voss MdEP diskutierten Bengt Beyer von der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, Dr. Pencho Kuzev von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dr. Lisa Steigertahl von Deloitte mit dem Europaabgeordneten darüber, wie auf dem Weg zur digitalen Souveränität messbare Ergebnisse erzielt werden können. Durch den Abend führte der stellvertretende cnetz-Sprecher Thomas Schauf. Ein besonderer Dank gilt Deloitte, das die Veranstaltung als Partner unterstützte.

Ein zentrales Spannungsfeld war das Verhältnis von europäischer Stärke und nationaler Fragmentierung. Ein vollendeter digitaler Binnenmarkt eröffnet europäischen Unternehmen bessere Möglichkeiten, zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden. Unterschiedliche nationale Anforderungen und Verfahren erschweren es jedoch, dieses Potenzial auszuschöpfen. Axel Voss betonte dabei, dass „Europas digitale Souveränität einen vollendeten Binnenmarkt braucht. Wir müssen unsere Unternehmen befähigen, aus eigener Stärke zu wachsen und im globalen Wettbewerb zu bestehen.“

Kontrovers diskutiert wurde unter anderem, ob Europa bei KI ein eigenes großes Sprachmodell braucht oder industrienahe Lösungen wertvoller sind. Unter den Teilnehmern war eine Tendenz zur Stärkung des industriellen Rückgrats erkennbar. Auch die Frage, welche Aufsichtsstrukturen für ein digital souveränes Europa notwendig sind, wurde kontrovers erörtert. Gemeinsame Standards und eine einheitlichere Anwendung europäischer Regeln werfen zugleich die Frage auf, wie Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler Ebene verteilt werden sollten. Mehr Vereinheitlichung bedeutet dabei nicht zwangsläufig Einigkeit über eine Verlagerung von Kompetenzen. „Gemeinsame Standards und eine verlässlichere Anwendung europäischer Regeln können viel bewirken. Bei der Aufteilung von Kompetenzen zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten sollten wir insgesamt auf Flexibilität und Praktikabilität achten“, gab Bengt Beyer zu bedenken.

Einigkeit bestand darin, dass die öffentliche Nachfrage ein starker Hebel sein kann. Entsprechend wird Souveränität besonders in der Anwendung greifbar, etwa in Kommunen: Können Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen digitale Lösungen rechtssicher beschaffen, kompetent einsetzen und bei Bedarf den Anbieter wechseln? Verständliche Regeln und handhabbare Verfahren entscheiden mit darüber, ob digitale Selbstbestimmung praktisch gelingt. Dr. Lisa Steigertahl berichtete dazu aus dem unternehmerischen Alltag: „Digitale Souveränität muss im Alltag funktionieren. Gerade Kommunen brauchen verständliche Regeln, praktikable Beschaffung und die Kompetenz, Technologieentscheidungen selbstbestimmt zu treffen.“

Zur Anwendbarkeit gehört auch eine wirksame Durchsetzung. Vereinfachung und Enforcement sind deshalb gemeinsam zu betrachten: Europäische Regeln müssen im Alltag funktionieren und ihre beabsichtigte Wirkung tatsächlich entfalten. Dr. Pencho Kuzev zeigte am Beispiel des Kids Acts, aber auch anhand des CADA, dass „wir europäische Regeln wirksam durchsetzen müssen und zugleich von Beginn an einfacher anwendbar machen. Beides schafft Raum für Wettbewerb, Innovation und echte digitale Wahlmöglichkeiten.“ Ein klares Plädoyer für eindeutige Regeln, die zügig beraten und schnell eingeführt werden. Einigkeit bestand unter den Teilnehmern darin, dass die hohe Detailtiefe bisheriger Regulierung mit der technologischen Entwicklung häufig nicht Schritt hält und vor allem Kapazitäten bindet, die besser in die Innovationsentwicklung europäischer Unternehmen investiert würden.

Das politische Zeitfenster ist eng. Mit Blick auf die zweite Hälfte der laufenden EU-Legislatur stellt sich deshalb die Frage, welche Vorhaben jetzt priorisiert werden müssen, damit aus europäischen Ambitionen konkrete Fortschritte werden. Das cnetz will diesen Austausch über politische Ebenen hinweg weiter vorantreiben. Dazu Thomas Schauf: „Mit der ersten chour in Brüssel hat das cnetz seine Präsenz vor Ort weiter ausgebaut. Unser Ziel ist es, in digital- und technologiepolitischen Debatten Brücken zwischen der EU, Deutschland und den Ländern zu schlagen. Gerade die drängenden Herausforderungen der digitalen Souveränität machen diesen Austausch notwendig.“