Themen

Sechs Felder, in denen Netzpolitik Substanz gewinnt.

Das cnetz arbeitet nicht an Schlagzeilen, sondern an Positionen. Hier finden Sie unsere Themenfelder — und zu jedem die Papiere und Stellungnahmen, mit denen wir die netzpolitische Debatte voranbringen.

Digitale Souveränität

Infrastruktur · Cloud · Halbleiter

Es geht darum, dass Europa im Ernstfall selbst handeln kann. Bei Cloud-Diensten, Halbleitern, großen KI-Modellen und wichtiger Software hängt Europa an einer Handvoll Anbieter, die meist außerhalb des Kontinents sitzen. Das ist längst keine reine Kostenfrage mehr. Wer die Infrastruktur kontrolliert, hat auch ein politisches Druckmittel in der Hand. Sich komplett selbst zu versorgen, wäre trotzdem der falsche Reflex, denn Wohlstand entsteht aus offenen Märkten und nicht hinter Mauern. Realistisch ist ein anderer Anspruch: Wir wollen im Zweifel den Anbieter wechseln können, Systeme miteinander verbinden und dort gemeinsam mit europäischen Partnern bauen, wo es Sinn ergibt. Das schützt besser als jede Abschottung. Konkret heißt das für uns, dass in öffentlichen Ausschreibungen offene Standards und Open-Source-Lösungen fest verlangt werden sollten und dass Verwaltungen von Anfang an einen Plan B brauchen, also Verträge, aus denen man wieder herauskommt, und Daten, die sich mitnehmen lassen. Und bei Schlüsseltechnologien wie Chips oder Rechenkapazität lohnt sich die europäische Zusammenarbeit mehr als der nationale Alleingang.

Der Mythos des sicheren Zugangs: Was bedeutet das weltweite Abschalten von Faible 5 und Mythos 5 für die Europäische SouveränitätJuni 2026 · Stellungnahme→

Künstliche Intelligenz

Regulierung · Wirtschaft · Ethik

KI möglich machen und die Verantwortung dafür ernst nehmen. KI entscheidet mit darüber, wie produktiv und wie unabhängig wir in Zukunft sind. Zugleich kann sie diskriminieren, undurchschaubar bleiben oder Sicherheitslücken aufreißen. Wir positionieren uns bewusst in der Mitte. Die einen jubeln jeder neuen Technik zu, die anderen wollen am liebsten sofort alles einhegen. Wir halten einen ruhigeren Kurs für richtig: die Chancen für Wirtschaft und Behörden nutzen und die Risiken dort begrenzen, wo Grundrechte betroffen sind. Regeln sollten sich am tatsächlichen Risiko orientieren und dürfen den Anschluss an die weltweite Entwicklung nicht kosten. Und eines ist uns besonders wichtig: Deutschland und Europa dürfen sich nicht aufs Regulieren beschränken, wir müssen KI auch selbst entwickeln und einsetzen. Praktisch heißt das, den AI Act rechtssicher und mittelstandsfreundlich umzusetzen und dafür Reallabore zu nutzen, in denen sich Neues ausprobieren lässt. Forschung, Start-ups und kleinere Firmen brauchen Zugang zu Rechenleistung und zu guten Daten, sonst wandert die Entwicklung ab. Und in der Verwaltung sollte KI mit klaren Leitplanken getestet werden, wobei früh geklärt sein muss, wer bei Fehlern haftet.

Wenn die KI aus dem Testlabor ausbricht: Was jetzt passieren mussJuli 2026 · Positionspapier→

Staat & Verwaltung

E-Government · Register · Identität

Der Staat muss digital wirklich liefern, und zwar nachprüfbar. Ein Staat, der funktioniert, ist die Grundlage dafür, dass Menschen ihm vertrauen. Bei der Verwaltung hakt es aber gewaltig. Nur ein Bruchteil der Leistungen ist tatsächlich überall online, Register reden nicht miteinander, und die Modernisierung zieht sich über Jahre. Oft landet auch nur das alte Papierformular als PDF im Netz. Nötig ist eine Verwaltung, die vom Menschen her denkt und einen Vorgang von Anfang bis Ende digital erledigt. Dazu gehören klare Zuständigkeiten und Ziele, an denen man sich messen lassen muss. Woran sich Fortschritt zeigt, ist im Grunde simpel: Bekommt eine Bürgerin ihren Antrag schneller und ohne Behördengang durch? Alles andere ist Beiwerk. Konkret sollten die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip mit festem Termin umgesetzt werden, damit niemand dieselben Daten fünfmal angeben muss. Was eine Behörde gut baut, sollten andere übernehmen dürfen. Dafür braucht es nachnutzbare Standards und eine eID, die im Alltag funktioniert. Und Verantwortung und Budget sollten an einer Stelle liegen, während der Fortschritt öffentlich einsehbar bleibt.

cnetz zum Deutschland-Stack: Digitale Souveränität braucht klare StandardsFeb 2026 · Positionspapier→

Plattformen & Demokratie

DSA · Wahlen · öffentlicher Diskurs

Wir verteidigen die freie Debatte und gehen gegen ihre gezielte Manipulation vor. Was früher am Kiosk oder im Fernsehen lief, spielt sich heute auf ein paar großen Plattformen ab. Dort treffen Desinformation und Hetze auf Algorithmen, die Empörung belohnen, und auf eine Marktmacht, die kaum zu bändigen ist. Das setzt dem demokratischen Streit und sogar Wahlen zu. Zwei gängige Antworten greifen zu kurz. Die eine will, dass der Staat entscheidet, was gesagt werden darf. Die andere lässt einfach laufen. Beide überzeugen uns nicht. Ein freiheitlicher Staat hält die Debatte offen, ohne sich zur Wahrheitsbehörde aufzuschwingen. Der Digital Services Act bietet dafür einen brauchbaren Rahmen. Er muss nur ernsthaft angewendet werden, ohne dabei Grundrechte zu beschädigen. Dafür braucht der DSA genug Personal und eine Aufsicht, die wirklich durchgreift. Plattformen sollten offenlegen, wie ihre Empfehlungen zustande kommen und wer politische Werbung bezahlt. Deepfakes und koordinierte Kampagnen sollten gekennzeichnet werden, und genauso wichtig sind unabhängiger Journalismus und Menschen, die Manipulation durchschauen.

cnetz zum Antrag „Digitale Öffentlichkeit ordnen“ (u.a. Social-Media Verbot) / 38. CDU BundesparteitagFeb 2026 · Positionspapier→

Datenrecht

DSGVO · Data Act · Nutzen stiften

Wir wollen persönliche Daten schützen und trotzdem sinnvoll mit Daten arbeiten. Die DSGVO hat einen wichtigen Schutz geschaffen. Im Alltag sorgt sie aber oft für Unsicherheit, für vorsichtshalber zu viel Bürokratie und dafür, dass Daten ungenutzt liegen bleiben, etwa in der Forschung oder im Gesundheitswesen. Am Schutz persönlicher Daten rütteln wir nicht, er hat Verfassungsrang. Wogegen wir uns wenden, ist die Haltung, im Zweifel lieber alles zu blockieren. Es muss möglich sein, Daten rechtssicher für Innovationen und für das Gemeinwohl einzusetzen. Guter Datenschutz schützt Menschen. Ausbremsen sollte er sie nicht. Deshalb sollte der Vollzug der DSGVO zwischen den Ländern vereinheitlicht werden, damit klar ist, was gilt. Für Forschung und Gesundheit braucht es sichere Datenräume, in denen man Daten teilen kann, ohne die Kontrolle zu verlieren. Und Data Act sowie Data Governance Act sollten so umgesetzt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht in Dokumentationspflichten ersticken.

Bildung & Arbeit

Kompetenzen · Schule · Mittelstand

Wer digital nicht mithalten kann, verliert den Anschluss. Das ist die soziale Frage dieses Jahrhunderts. Der digitale Wandel verteilt Chancen neu. Fachkräfte fehlen an allen Ecken, Weiterbildung kommt bei den meisten Menschen nie an, und Schulen sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Künstliche Intelligenz krempelt Berufe schneller um, als die Lehrpläne hinterherkommen. Wichtig ist dabei weniger, ob in jedem Klassenzimmer ein Tablet liegt. Es kommt darauf an, was Menschen damit anfangen und ob Weiterlernen im Beruf überhaupt möglich ist. Das schafft niemand allein. Schule, Betriebe und Politik müssen sich abstimmen, statt nebeneinanderher zu arbeiten. Für uns folgt daraus, dass digitale und KI-Kompetenzen verbindlich in die Lehrpläne gehören, und zwar auch in die Ausbildung der Lehrkräfte. Berufstätige brauchen einen realistischen Anspruch auf Weiterbildung, und Qualifikationen ohne formalen Abschluss sollten leichter anerkannt werden. Die qualifizierte Zuwanderung wiederum sollte einfacher werden, vor allem bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.