Deutscher Bundestag

#cnetz kritisiert BMJV-Entwurf zu Hasskriminalität: Freiheitsrechte wahren – Strafverfolgung muss Aufgabe des Staates bleiben

Die Meinungsfreiheit ist offline wie online eine Grundsäule unserer Demokratie und Kernbestandteil einer freien Gesellschaft. Sie ist deshalb in besonderem Maße zu schützen. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen jedoch dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden.   Mit dem jüngst von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf (Stand: 12.12.2019, 15:28 Uhr) soll …

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