Monat: April 2013

cnetz begrüßt Vorgehen gegen die „Abmahnindustrie“

Bundestag berät über „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurde in der vergangenen Woche intensiv über unseriöse Geschäftspraktiken diskutiert, die vor allem im Inkassowesen, der Telefonwerbung und im sogenannten „Abmahnwesen“ auftreten. Hintergrund des Gesetzesentwurfes sind Geschäftspraktiken von Anwaltskanzleien, die sich vor allem gegen Urheberrechtsverstöße im Internet richten. Wer heute beispielsweise illegal …

cnetz begrüßt Vorgehen gegen die „Abmahnindustrie“ Weiterlesen »

cnetz fordert Durchsetzung der Netzneutralität

Zur aktuellen Debatte um die Pressemitteilung der Deutschen Telekom AG teilen wir Folgendes mit: Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Regulierungsbehörde das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte Prinzip der Netzneutralität (§ 41a TKG Netzneutralität) auch mit Blick auf die neuen Tarife der Telekom wahrt. Unabhängig von den in Verträgen vereinbarten Datenvolumina dürfen bei deren …

cnetz fordert Durchsetzung der Netzneutralität Weiterlesen »

Debatte über Ergebnisse der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag

Ein Rückblick von Thomas Jarzombek Mit der Plenardebatte am Donnerstag, den 18. April 2013 über den Schlussbericht (pdf) und die zwölf Zwischenberichte von Urheberrecht, Datenschutz und Medienkompetenz bis hin zu Verbraucherschutz und anderen Themen der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ist die Arbeit nun offiziell zu Ende gegangen. Die letzte Sitzung der Enquete-Kommission mit der …

Debatte über Ergebnisse der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag Weiterlesen »

Neue Chancen für den Bürgerdialog: cnetz sagt ja zum Kanzlerin-Hangout!

Am 16.04.2013 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Stuttgart getagt und sich unter anderem mit dem für den 19. April geplanten Live-Hangout von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Diese Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema begrüßt das cnetz, vertreten von den Sprechern Peter Tauber, MdB und Thomas …

Neue Chancen für den Bürgerdialog: cnetz sagt ja zum Kanzlerin-Hangout! Weiterlesen »

Moderner Geist in alten Mauern: So war’s beim #c_camp13

Vom 03. bis 05. April feierte das #c_camp13 des netzpolitischen Vereins cnetz in den altehrwürdigen Mauern von Kloster Banz im fränkischen Bad Staffelstein Premiere. Rund 20 Teilnehmer aus ganz Deutschland waren zusammengekommen, um gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft die Zukunft der Netzpolitik und den Einfluss auf unsere Gesellschaft zu diskutieren. Vom „Digital Caring“ …

Moderner Geist in alten Mauern: So war’s beim #c_camp13 Weiterlesen »


cnetz zum geplanten E-Government Gesetz: wegweisende Initiative!

Vor dem Hintergrund der ersten Lesung des E-Government Gesetz (EGovG) im Bundestag und der Übergabe an die Ausschüsse äußert sich das cnetz wie folgt: Gerade mit dem Hinblick auf die teilweise überzogene Kritik aus den Reihen der Opposition und der daraus zu erwarteten Blockadehaltung im Bundesrat scheint es ratsam eine nüchterne Bestandsaufnahme der zentralen Regelungsaspekte …


cnetz zum geplanten E-Government Gesetz: wegweisende Initiative! Weiterlesen »

Scroll to Top