#cnetz

Entscheidung des BGH zur Verfolgung illegaler Uploads
Veröffentlicht am 14.07.17

In Zeiten von Netflix, Amazon Prime, Spotify und anderer Streaming-Services zu Flatrate-Preisen, wird sicherlich auch die Piracy-Quote weiter deutlich sinken. Digitale Spiele sind schon länger durch die zahlreichen Free-to-Play Angebote hinsichtlich der Piracy-Quote entlastet.

Dennoch zeigt dieser Fall eindrucksvoll ein zentrales Problem der Rechtssprechung. Bis diese adäquat auf die Herausforderungen und Fragestellungen des digitalen Raumes reagieren kann, stellen sich die Herausforderungen längst anders dar. Der hier behandelte Fall bezieht sich auf ein Delikt aus dem Jahr 2011 – in digitalen Zeiten eine Ewigkeit her. Der Wert des Produktes dürfte heute im Handel noch im Centbereich liegen, so dass man kaum Verständnis für eine Neubehandlung des Falles aufbringen kann. Daher müssen in Zukunft die Gerichte schneller in der Lage sein, solche Dinge mit Augenmaß zu entscheiden sowie in der Lage sein, je nach Entwicklung ohne mühevolle Gesetzgebungsverfahren oder BGH-Urteile, die Rechtsprechung zu modifizieren.

Jedoch sind derzeit Studiengänge, die Richter, Anwälte oder andere Akteure der Rechtspflege adäquat hierauf vorbereiten Mangelware. Es besteht eine große Unerfahrenheit im Rechtssystem. Um in Zukunft schnell und angemessen zu urteilen, bedarf es Fingerspitzengefühls. Abmahn-Kanzleien sollte auf keinen Fall eine neue Spielwiese eröffnet werden und auch die Berechtigung zur Preisgabe der Daten muss geprüft werden – sonst handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Der stellvertretende #cnetz-Sprecher René Pickard fordert daher, dass in der nächsten Legislaturperiode die Gerichte durch entsprechende Unterstützung in die Lage versetzt werden, hier zeitgemäßer und in angemessener Geschwindigkeit zu reagieren, aber auch dem automatisierten und professionalisierten Abmahnwesen keinen neuen Nährboden zu liefern.

Außerdem fordert #cnetz-Sprecher Jörg Müller-Lietzkow deutlich mehr Pflichtkurse „Internetrecht“ sowie praktische Kurse der Informatik und der Datenwissenschaften in die spezifischen juristischen Studiengänge zu integrieren, um die beschriebenen Mängel schnellstmöglich zu beseitigen.