Heute hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in den sozialen Medien (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vorgestellt. Dazu der #cnetz-Sprecher und Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:
„Es ist begrüßenswert, dass Heiko Maas die Beschwerderegeln für Facebook und Co. endlich per Gesetz festlegen will. Wir brauchen aber genauso dringend ein Recht auf Gegendarstellung, eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots und eine erweiterte Haftung bei Fake News. Prüfverfahren dürfen nicht den privaten Anbietern überlassen werden, sondern sollten von unabhängigen Prüfern vorgenommen werden.“