#cnetz

#cnetz zu den TiSA-Leaks
Veröffentlicht am 26.11.16

Seit vier Jahren verhandeln 50 Staaten, darunter 28 EU-Mitgliedsländer, über das Dienstleistungsabkommen Trade in Service Agreenment TiSA. Ziel des Abkommens ist eine Vereinfachung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Nun sind Greenpeace geheime Dokumente aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt worden – Details finden sich HIER.  Danach werden Änderungen bei den Datenschutz-Standards und der Netzneutralität geben.

Dazu #cnetz-Vorstandsmitglied Thomas Schauf:

Bereits die Debatte um das Safe Harbor Abkommen und die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mit Sitz in Luxemburg (EuGH) hat gezeigt, dass Datenschutz und auch der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation (Stichwort: Fernmeldegeheimnis) schützenswerte Grundrechte sind – daran dürfen auch zwischenstaatliche Verträge nicht rütteln. Neben dem mehr oder minder neuen Privacy Shield dürfen auch TiSA und ggf. auch TTIP das europäische Datenschutzrecht nicht zur Disposition stellen. Es muss ausdrücklich klargestellt werden, dass unsere Regelungen über den Schutz der Privatsphäre sowie die Vertraulichkeit personenbezogener oder auch geschäftlicher Daten nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Wir müssen uns dafür stark machen, dass deutsche und europäische Schutz- und Sicherheitsstandards zu mehr Investitionen in Europa führen.

Jenseits von TiSA müssen wir in diesem Kontext auch über die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sprechen. Für den nicht-öffentlichen Bereich braucht es faktisch kein BDSG mehr. Mit der Fortschreibung/Neufassung schwächen wir die Wirkung der DSGVO und die damit verbundene rechtliche Harmonisierung in Europa. Daher sollte die Bundesregierung den derzeitigen Entwurf überdenken und sich lediglich auf den nicht-öffentlichen Bereich und etwaige prozessuale Vorgaben konzentrieren.

Um im globalen Konzert eine gewichte Stimme zu haben, müssen wir der DSGVO auch die wirkliche Chance geben, sich im europäischen Markt zu etablieren.

Foto: Dennis Skley Lizenz: CC BY-ND 2.0