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#cnetz kritisiert Aussagen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Veröffentlicht am 28.10.16

Berlin, 28. Oktober 2016 – Der unionsnahe Verein für Digitalpolitik #cnetz e.V. kritisiert die Aussagen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zur Kontrolle amerikanischer Internet-Konzerne wie Facebook und Google.

#cnetz-Sprecher Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow dazu: „Falscher Ansatz! Die Denkhaltung des EU-Parlamentspräsidenten zeugt von großem Populismus und wenig Weitblick. Der Neid auf US-amerikanische Digital-Konzerne wurde bereits hinsichtlich des ehemaligen Betriebssystem-Monopols von Microsoft diskutiert. Durch die wenig substanzielle Forderung gekoppelt mit persönlicher Betroffenheit wird man nichts verändern, sondern höchstens eine fruchtlose Diskussion befördern. Nur eine nachhaltige Netz- und Digitalpolitik schafft in der Europäischen Union einen echten digitalen Binnenmarkt.“

Die stellvertretende #cnetz-Sprecherin Christina Schwarzer MdB ergänzt: „Ein umfassendes Marktortprinzip führt zu einem für alle Seiten verlässlichen Marktrahmen – für Verbraucher und für Unternehmen. Ergänzend braucht es innerhalb des Regulierungsrahmens ein entsprechendes Level-Playing-Field, so dass gleiche Angebote auch gleichen Verpflichtungen unterliegen. Auch das sorgt für Transparenz und hilft letztlich dem Verbraucher. Beide Maßnahmen stärken die digitale Souveränität Europas. Unternehmen, je nach Tageslaune US-Anbieter oder Telekommunikationsanbieter, durchs digitale Dorf zu jagen, schwächt hingegen den Digitalstandort Europa.“