Der digitalpolitische Verein cnetz e.V. spricht sich dafür aus, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) noch in dieser Legislaturperiode zu streichen. Bereits bei der Beschlussfassung in der letzten Periode hat sich das #cnetz sehr kritisch positioniert.
„Heute sehen wir, dass es nur negative Auswirkungen des LSR gibt“ so Thomas Jarzombek MdB, Co-Sprecher des cnetz. „Ein Gesetz, das offensichtlich dazu führt, einem amerikanischen Suchmaschinenbetreiber entgeltfreie Informationen zu bringen, während deutscher Mittelstand und deutsche Startups mit Kosten und Unsicherheiten belegt werden, ist eine Katastrophe für unsere Digitalwirtschaft und schlicht unfair“ so Jarzombek weiter.
In diesen Wochen wurden Zahlen der VG Media öffentlich, die die kruden finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zeigen. „Einseitige Regulierung darf dabei nicht zum Sabot der aufkeimenden deutschen Digitalwirtschaft werden“ erklärt #cnetz-Co-Sprecher Jörg Müller-Lietzkow ergänzend.
Daher fordert das #cnetz die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes.
„Bis zu einer geänderten Gesetzeslage erwarten wir von den Verlegern sowie von der VG Media, dass sie bei der Ausführung des Gesetzes Google nicht einseitig bevorzugen und auf gleiche Weise den Vollzug gegen alle weiteren Akteure aussetzen“ fordert #cnetz-Vorstand Christina Schwarzer MdB.
Foto: Symbolbild (shutterstock.com)