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Stellungnahme zur Resolution des EU-Parlaments gegen Google
Veröffentlicht am 29.11.14

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„Die Forderung nach einer Zerschlagung von Google ist populistisch“, sagt cnetz-Sprecher Jörg Müller-Lietzkow. „Wir als cnetz teilen die Auffassung des europäischen Parlaments bei dessen Suchmaschinen-Resolution nicht.

Die Marktdominanz eines Internet-Konzerns darf nicht für diskriminierendes Verhalten gegenüber Wettbewerbern ausgenutzt werden. Dabei sind ganz klar die kartellrechtlichen Fragen vor dem Hintergrund geltenden europäischen Rechts zu überprüfen. Das cnetz erwartet, dass im Rahmen des europäischen Kartellverfahrens ein ‚Level playing field‘ hergestellt wird, wie dies bereits vor Jahren bei Microsoft erfolgreich durchgesetzt wurde.

Politisches Ziel sollte es sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, damit eine echte europäische Alternative zu Google mit hoher Qualität und Güte entsteht kann. Hierauf sollte Brüssel seine Arbeit konzentrieren. Denn in vielen Teilen der Welt gibt es beliebte Alternativen zu Google, wie bspw. Yandex in Russland. Nur in Europa nicht.“