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CSUnet und cnetz erarbeiten netzpolitische Wahlprüfsteine
Veröffentlicht am 10.06.13

In den vergangenen Monaten haben sich die Mitglieder des cnetz – Verein für Netzpolitik e.V. und des CSUnet intensiv Gedanken zur Netzpolitik in Deutschland gemacht und in verschiedenen Diskussionsgruppen insgesamt 13 Thesen erarbeitet, die Deutschland auf die kommenden Aufgaben vorbereiten sollen, die mit der Digitalisierung einherge­hen. „Wir freuen uns darüber, dass sich so viele Mitglieder an der gemeinsamen Arbeit beteiligt haben und wir deshalb nun sehr umfassende Thesen zur Netzpolitik in Deutschland erarbeiten konnten“, betont cnetz-Sprecher Dr. Peter Tauber.

Von einer intensiven Förderung der „Startup-Szene“, über die Forderung nach einem „digitalen Weißbuch“ für Deutschland bis hin zur Intensivierung des Breitbandausbaus spiegelt das Thesenpapier die Netzpolitik als das wider, als was sie auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft verstanden wird – ein fachübergreifendes Querschnittthema. „Wir möchten die Gründerkultur in Deutschland fördern, weshalb wir uns unter anderem für ein Gründungs-Ranking der Deutschen Hochschulen aussprechen. Gründer können außerdem vor allem für Kinder und Jugendliche als Vorbild fungieren. Aus diesem Grund heißt die Devise unter anderem: Gründer in die Schulen!“, ergänzt Taubers Sprecher-Kollege Thomas Jarzombek. Im Zentrum der Forderungen steht zudem die Einführung eines Ausschusses für Internet und digitale Gesellschaft, der sich mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen und eine Verstetigung in der parlamentarischen Arbeit des Deutschen Bundestages darstellen soll. Ergänzend hierzu fordern CSUnet und cnetz außerdem einen „Internetstaatsminister“, der als zentrale Schnittstelle für das Thema in der Bundesregierung fungieren soll. Hierzu die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär: „Es ist ein immens positives Zeichen, dass wir uns in den unterschiedlichen Vereinigungen zusammengesetzt haben, um gemeinsam diese Thesen zur Netzpolitik aufzustellen. Besonders die Forderung nach einem Internetstaatsminister ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, weil dies eine logische und konsequente Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission bedeutet, die dringend notwendig ist.“

Den beiden Sprechern des cnetz und der Vorsitzenden des CSUnet ist daran gelegen, die Netzpolitik weiter in den Blickpunkt der Politik, der Medien und der breiten Öffentlichkeit zu rücken, da dem Thema zwar nicht zuletzt auch durch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde, dies aber gerade mit Hinblick auf die kommenden Herausforderungen der Digitalisierung nur der Beginn gewesen sein kann.

Thesenpapier des cnetz und des CSUnet