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„Sicherheit im Internet – Geht das?“ – Podiumsdiskussion mit cnetz-Sprecher Dr. Peter Tauber
Veröffentlicht am 31.05.12

„Sicherheit im Internet – Geht das?“ Antworten auf diese Frage versuchten am Donnerstagabend der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber, Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Vorstandssprecher des cnetz, Harald Lemke, Senior Vice President der Deutschen Post AG und Sachverständiger der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft, sowie Tanja Böhm, Government Affairs Manager Microsoft Deutschland GmbH, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung bei einer Podiumsdiskussion in Berlin zu geben. Unter der Moderation von Tobias Wangermann zeigten die Diskutanten Lösungswege auf, wie die drohende digitale Spaltung zwischen On- und Offlinern vermieden werden kann. Eindringlich appellierten alle Beteiligten an die deutsche Politik, sich nicht von den immer neuen Herausforderungen der digitalen Welt überrollen zu lassen, sondern stattdessen Netzpolitik aktiv selbst zu gestalten – oder, wie Peter Tauber es angelehnt an ein Bismarck-Zitat formulierte: „Revolution zu machen, ist sehr viel attraktiver, als Revolution zu erleiden.“

„Wer sich nicht auskennt, fordert Schutz; wer sich sicher fühlt, wünscht Freiheit“, umschrieb Harald Lemke das Dilemma, mit dem sich nicht nur Unternehmen im Online-Geschäft immer wieder konfrontiert sehen. Als „besorgniserregend“ bezeichnete Tanja Böhm die Tatsache, dass User sich Studien zu Folge immer weniger aus eigenem Antrieb heraus um Software-Updates bemühen, gleichzeitig aber die Sorge um den Datenschutz immer mehr zunehme und der Ruf nach dem Gesetzgeber immer lauter werde.

Peter Tauber zeigte in seinen Ausführungen auf, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürger im Netz sehr unterschiedlich ausgeprägt sei. Gerade die Frage, wie der Begriff „Privatsphäre“ in Zeiten von Facebook definiert werde, sei einem massiven Wandel unterworfen. In anderen Zusammenhängen, beispielsweise im Bereich Online-Banking, seien die Grenzen hingegen sehr klar umrissen. Das Internet sei nicht einfach ein neues Medium, sondern „das Hyper-Medium schlechthin.“ Tauber: „Wir setzen uns nicht mehr an den Schreibtisch, um ins Netz zu gehen; stattdessen ist das Netz ständig um uns herum, beispielsweise in Form von Smartphones.“

Auch aufgrund dieser globalen Komponente sei derzeit unklar, inwieweit die Politik die Erwartungshaltung der Bürger in Sachen Sicherheit im Netz überhaupt erfüllen könne. Er selbst sei in die CDU eingetreten, weil ihn der Gedanke der Freiheit, der innerhalb seiner Partei sehr hochgehalten werde, begeistert habe.
Freiheit bedeute aber auch ein hohes Maß an Verantwortungsethik – ein Merkmal, das christdemokratische Politik beispielsweise vom Politikansatz der Piratenpartei unterscheide.

Aus seiner Sicht sei es dennoch eine irrige Annahme, zu glauben, dass das Netz durch die deutsche Politik im von einigen gewünschten Maß reguliert werden könne. „Was wir stattdessen am Ende des Tages brauchen, sind Bürger, die sich sicher im Netz bewegen können“, sprach sich der Christdemokrat für die Stärkung der individuellen Medienkompetenz aus.
Und auch die Politik dürfe vor den neuen Entwicklungen nicht die Augen verschließen. Schon das Anlegen eines einfachen Twitter-Accounts sei ein erster wichtiger Schritt in die Welt der „Digital Natives“, zu deren Gunsten – und darin waren sich alle Beteiligten einig – sich die Koordinaten in den kommenden Jahren verschieben werden.

Harald Lemke definierte die Rolle der Politik als „digitalen Kompass“. Zunächst sei die grundsätzliche Frage „Wieviel Freiheit brauchen wir?“ zu klären, ehe man sich in Detailfragen verliere.

Peter Tauber forderte neben einer globalen „Internetverfassung“ auch die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes sowie das individuelle Engagement jedes einzelnen Bürgers. Für seine Politikerkollegen hatte Tauber einen einfachen, aber wirkungsvollen Rat: „Auch wenn es simpel klingt: Sicherheit entsteht am Ende auch dadurch, dass die Menschen den Eindruck haben, dass diejenigen, die an den entscheidenden Stellen sitzen, auch Ahnung von dem haben, was sie da tun.“ Seine ebenso simple wie logische Schlussfolgerung: „Politiker müssen wissen, was sie da tun.“

(Fotos: Tobias Koch)