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Warum wir einen Internetausschuss benötigen – oder: die Geschichte vom Familien-Häkchen
Veröffentlicht am 30.05.12

Ältere Parteimitglieder der CDU mögen sich vielleicht noch erinnern: Wenn die „Sage“ stimmt, dann hatte der erste Familienminister unserer Republik die Errichtung seines Ministeriums sehr überzeugend und bildhaft damit begründet, dass man bei allen Gesetzesvorhaben „das Familien-Häkchen“ setzen müsse. Es ging nicht darum, den anderen klassischen Ministerien etwas wegzunehmen. Es sei notwendig, alle Gesetzesvorhaben dahingehend zu überprüfen, ob diese in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Familienpolitik unseres Landes haben könnten. Damit war die Mitsprache gesichert: als Querschnittsaufgabe.

Und dieses Beispiel kann man heute der Partei erneut empfehlen: im Kontext von „Internet und digitaler Gesellschaft“.
Wie wäre es damit, wenn alle Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages daraufhin überprüft würden, welche Auswirkungen sie auf das Internet, auf unsere digitale Gesellschaft haben. Es geht um alle Aspekte von Rechts-, Innen-, Verbraucher- usw. und insbesondere von Wirtschaftspolitik.

Die CDU/CSU hatte vor zwei Jahren zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP den Mut gehabt, eine Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag zu etablieren. Vielleicht hatten sich einige der Initiatoren andere Ergebnisse erhofft als bisher erzielt. Aber trotz aller Querelen und Bedenken, die aus den unterschiedlichsten Lagern der Fraktion und der Opposition zu hören waren, erzielte diese Enquete-Kommission einen großen Erfolg: Sie hat bewiesen, dass heute ohne eine derartige Querschnittsbetrachtung unserer realen Welt – das Web gehört trotz aller Virtualität zur richtig realen Welt – eine sinnvolle Ausgestaltung unserer Zukunft nicht mehr machbar ist. Sie hat aufgrund dieser Erkenntnis zu einer neuen Internetallianz quer durch alle Parteien geführt. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass Internet-, dass Netzpolitik in einem extrem hohen Ausmaß Wirtschaftspolitik ist. Das Internet ist die Basis schlechthin für das Gros der heutigen und erst Recht der zukünftigen wirtschaftlichen Aktivitäten unseres Landes.

Die Mit-Initiatoren der Enquete-Kommission, Axel Fischer, MdB und Jens Koeppen, MdB haben vor kurzem nun den Vorschlag gemacht, einen ständigen Ausschuß im Bundestag als Fortsetzung der Enquete-Kommission einzurichten. Dieser Gedanke wurde von einem Teil der beteiligten Parlamentarier begrüßt, aber erst Recht von Vertretern der deutschen Wirtschaft, wie z.B. dem Wirtschaftsrat. Ein nicht unerheblicher Anteil an Parlamentariern hatte naturgemäß starke Bedenken. Vielleicht auch, weil sie fürchten, Macht zu verlieren, wenn es eine solche Querschnittstruppe gäbe.

Daher mein Vorschlag an die CDU/CSU-Führung: Richten Sie diesen Ausschuß ein, siedeln Sie ihn an als Gremium des Wirtschaftsausschusses. In dieser Konstellation besteht die geringste Gefahr, dass er von weniger internetaffinen Gremien umfunktioniert oder ausgebremst wird. Jenen fällt die Herkulesaufgabe zu, alle rechts-, innen-, sicherheits-, verbraucherschutz-, medien- und sonstigen politischen Aspekte abzuwägen. Die breite Öffentlichkeit würde ein starkes Signal erreichen: Die Basis unseres Wohlstandes, um den uns – trotz mancher Rührseeligkeit – der Rest der Welt beneidet, ist eine gesunde und florierende Wirtschaft. Und das Internet bildet deren heutige und zukünftige Querschnittstechnologie.